Dieser seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Vorgehen der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NRW bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung fort, die freilich erfolgt ist.

Wegen der Entwicklungen insbesondere vom Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen im Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Im Dezember 2011 bestizen die Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten dieses Landes Schleswig-Holstein, allen Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde im Marz 2012 siegreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben gegenseitig aus dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung dieses Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was sind die Ziele dieses Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  1. das Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht über verhindern und die Voraussetzungen fur diese eine, wirksame Suchtbekampfung über schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Sonstige zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete des weiteren uberwachte Bahnen über lenken sowie dieser Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten glücksspiele https://online-glucksspiel.net in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
  3. welchen Jugend- und welchen Spielerschutz zu gewahrleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Black jack spieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die qua Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
  5. Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Worin bestehen die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Von seiten einer vollstandigen Neuregelung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag von seiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An allen Zielen der Anpassen des Glucksspiels ferner den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

  • Neue Akzentuierung der Kernziele des Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
    • die Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
    • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten ferner Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt sein
    • im rahmen (von) einzelnen Glucksspielformen befinden sich differenzierte MaBnahmen vorgesehen, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Sehen zu tragen
  • Teilweise Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
    • damit soll den illegalen Glucksspielangeboten vom Internet eine legale, sichere und welchen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
    • fur Lotterien und Sportwetten im Internet wird ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen
  • Dies staatliche Monopol fur Lotterien bleibt seinem gegenuber bestehen
  • Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten werden erstmals in den GluandStV aufgenommen, z. B.
    • teilweise offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
    • unterbunden wird die Synthese von Wetten an in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter
    • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem
  • Aufnahme von Regelungen zur Regulierung jener Spielhallen, die freilich auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen
  • Gewinnspiele vom Rundfunk werden unfein dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur jener Rundfunkstaatsvertrag)
  • Umgestaltung uber Art des weiteren Umfang der Werbung fur offentliches Glucksspiel, z. B.
    • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Fernsehen und im Datenautobahn (umgangssprachlich) erlaubt werden. Das erfolgt auf Gesuch im landereinheitlichen Verfahren durch die Bezirksregierung Dusseldorf
      Antragsformular Merkblatt
    • im Fernsehen gucken ist unmittelbar vor oder wahrend der Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig
  • die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt ferner effektiver ausgestaltet,
    • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung vom Internet oder im Fernsehen
    • Hessen fuhrt dies Konzessionsverfahren fur private Sportwetten-Anbieter durch
    • Schaffung des Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen vom landereinheitlichen Verfahren arrangiert

Was ist ein Glucksspiel?

Ein Glucksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels fur den Erwerb von Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird des weiteren die wahl uber welchen Gewinn ganz oder aber uberwiegend vom Fügung abhangt. Die Gutachten uber den Gewinn hangt in jedem Fall vom Zufall ab, sofern dafur der ungewisse Eintritt oder Auflösung zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt herauf den Eintritt oder Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Darstellen zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder aber Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Darstellen aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen aufführen?

Jener Gesetzgeber hat mit dem Ausfuhrungsgesetz zum Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, falls das Land NORDRHEIN-WESTFALEN allein befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu aufführen (sog. Veranstaltungsmonopol). Dieses hat diese Aufgabe fur diesen Bereich der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Bei wem kann ich herauf Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in von Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber das Internet beim zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo möglicherweise ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NW in den drei Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg). Diese werden von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NORDRHEIN-WESTFALEN gehoren, betrieben. Naheres finden Sie auf der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seither dem 01. 12. 2012 zulassig.

Im Internet ist die Veranstaltung oder Vertretung dieser Spiele bei weitem nicht zulassig.

Gibt es auch andere Veranstalter?

Ja, allen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch eine Erlaubnis erteilt sein.

Ebenfalls gibt das sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

  1. die sich nicht uber das Makel einer kreisfreien Decke oder eines Bezirk hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag vonseiten mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. für denen das Spielkapital den Wert vonseiten 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
  4. bei jenen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb des Jahres nicht uberschreitet und
  5. bei denen niemals Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
  6. bei denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige , alternativ kirchliche Zwecke genommen wird und
  7. die keine wirtschaftlichen Zwecke beobachten,

ist durch Runderlass des Innenministeriums dieses Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Erlaubnis erteilt worden.

Selbige “Allgemeine Erlaubnis” stammt fur folgende Veranstalter in Frage:

  • Institutionen und Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- ferner Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren
  • Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist natürlich

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn
  • unter Aufschneiderei des Spielkapitals
  • sowie der Dauer der Vorstellung

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